Nordrhein-Westfalen bringt Entwurf zur Novelle des Online-Casino-Gesetzes auf den Weg

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes aus dem Jahr 2022 vorgelegt und damit die Umsetzung des bundesweiten Glücksspielstaatsvertrags 2021 konkretisiert, wobei die Neuerungen die Befugnisse der Aufsichtsbehörden erweitern und gleichzeitig praktische Vorgaben für Anbieter präzisieren.

Hintergründe zum Gesetzentwurf und seiner Einbettung in den GlüStV 2021

Der Entwurf zielt darauf ab, bestehende Regelungen im Bereich virtueller Tischspiele und Live-Streams anzupassen, während er die Vergabe von bis zu fünf Konzessionen über ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet und dabei Laufzeiten von bis zu 15 Jahren ermöglicht, so dass private Betreiber von Online-Casino-Spielen ihre Angebote rechtssicher strukturieren können.

Beobachter des Marktes stellen fest, dass die Novelle direkt an die Vorgaben des GlüStV 2021 anknüpft und dabei regionale Besonderheiten Nordrhein-Westfalens berücksichtigt, indem sie die Lizenzmodelle für Simulationen von Tischspielen sowie für Live-Dealer-Übertragungen weiter ausdifferenziert.

Erweiterte Regulierungsbefugnisse und neue Anforderungen für Dienstleister

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die zuständigen Behörden zusätzliche Kontrollinstrumente erhalten, die es ermöglichen, Genehmigungsverfahren für Dienstleister einzuführen und deren Tätigkeiten stärker zu überwachen, während gleichzeitig die Pflichten für bereits lizenzierte Anbieter klarer definiert werden.

So müssen Lizenznehmer künftig detailliertere Nachweise über ihre technischen und organisatorischen Vorkehrungen erbringen, und die Behörden können bei Verstößen schneller eingreifen, wobei die Regelung auch die Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten für mehrere Lizenznehmer bei Live-Dealer-Sendungen ausdrücklich zulässt.

Praktische Auswirkungen auf das Lizenzmodell für private Betreiber

Im Rahmen des geplanten Ausschreibungsverfahrens sollen bis zu fünf Konzessionen vergeben werden, die den Betreibern erlauben, virtuelle Casinospiele sowie Live-Streams anzubieten, und die mögliche Vertragslaufzeit von bis zu 15 Jahren soll langfristige Investitionen erleichtern.

Experten der Branche weisen darauf hin, dass die Möglichkeit, gemeinsame Studios für Live-Dealer-Broadcasts zu nutzen, die Kostenstruktur für Anbieter verändert und gleichzeitig die regulatorische Kontrolle über die Qualität und Sicherheit der Übertragungen verbessert, da die Behörden einheitliche Standards durchsetzen können.

Technische und organisatorische Vorgaben im Detail

Der Entwurf konkretisiert die Anforderungen an die IT-Sicherheit und die Spielerschutzmaßnahmen, indem er Lizenznehmern auferlegt, ihre Systeme regelmäßig zu prüfen und Berichte vorzulegen, während Dienstleister, die technische Infrastruktur oder Streaming-Dienste bereitstellen, eine separate Genehmigung einholen müssen.

Damit wird sichergestellt, dass alle Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette den Vorgaben des GlüStV 2021 entsprechen und die Aufsichtsbehörden bei Bedarf gezielt eingreifen können, ohne dass es zu Überschneidungen oder Lücken in der Kontrolle kommt.

Zeitlicher Rahmen und weitere Verfahrensschritte

Das Gesetzgebungsverfahren soll im Laufe des Sommers 2026 voranschreiten, wobei das Land Nordrhein-Westfalen die Stellungnahmen der betroffenen Verbände und Unternehmen einholt, bevor der Entwurf in den Landtag eingebracht wird, und die anschließende Ausschreibung der Konzessionen ist für das Folgejahr vorgesehen.

Behördenvertreter betonen, dass die Änderungen die Rechtssicherheit für alle Marktteilnehmer erhöhen und gleichzeitig den Schutz der Spieler stärken, indem klare Zuständigkeiten und Meldepflichten festgeschrieben werden.

Fazit

Die geplanten Änderungen am Online-Casino-Gesetz Nordrhein-Westfalens schaffen damit einen klareren Rahmen für die Vergabe und den Betrieb von Konzessionen, während sie gleichzeitig die regulatorischen Instrumente an die Anforderungen eines dynamischen Marktes anpassen und die Umsetzung des GlüStV 2021 auf Landesebene vorantreiben.

Weitere Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen finden sich auf der Seite des Noerr-Rechtsberatungsnetzwerks sowie bei der gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder.