Nordrhein-Westfalen treibt Reform des Online-Casino-Gesetzes voran

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes (OCG NRW) vorgelegt, der das Lizenzmodell für Online-Casino-Spiele aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzt, und dieser Entwurf durchlief die erste Lesung im Mai 2026, während der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 eine Empfehlung abgab.

Details zum Gesetzentwurf und seinen Kernpunkten

Der Entwurf führt Regelungen zur Lizenzierung von Dienstleistern ein, erlaubt Live-Übertragungen von Spielen mit Dealern und ermöglicht die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, um wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und gleichzeitig die regulatorische Aufsicht aufrechtzuerhalten; diese Änderungen basieren auf dem Gesetzentwurf MMD18-18505, der im Landtag beraten wird.

Experten beobachten, dass die Bestimmungen speziell auf die Anforderungen des zwischenstaatlichen Vertrags von 2021 abgestimmt sind, der ein einheitliches Lizenzsystem für Online-Casinos in Deutschland schafft, und die NRW-Regierung damit den Weg für ein Vergabeverfahren ebnet, das bis zu fünf Konzessionen umfassen kann.

Zeitlicher Ablauf der Gesetzgebung im Jahr 2026

Im Mai 2026 erfolgte die erste Lesung des Entwurfs im Landtag von Nordrhein-Westfalen, danach prüfte der zuständige Ausschuss die Vorlage und sprach am 10. Juli 2026 eine Empfehlung aus, die nun den weiteren parlamentarischen Prozess vorbereitet. Beobachter notieren, dass dieser Zeitplan es dem Bundesland ermöglicht, zeitnah ein Ausschreibungsverfahren für die Konzessionen zu starten, sobald das Gesetz verabschiedet ist.

Die Regelungen zielen darauf ab, Dienstleister in den Lizenzprozess einzubinden, Live-Dealer-Übertragungen zu legalisieren und die Nutzung gemeinsamer Räumlichkeiten zu gestatten, während die Aufsichtsbehörden ihre Kontrollfunktionen behalten, und diese Maßnahmen reagieren auf die praktischen Anforderungen des Marktes unter dem Staatsvertrag von 2021.

Auswirkungen auf private Betreiber und den Markt

Private Anbieter erhalten durch die geplanten Änderungen die Möglichkeit, sich um die bis zu fünf Konzessionen zu bewerben, die NRW demnächst ausschreiben will, und die Bestimmungen zu Live-Übertragungen sowie zur gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen erleichtern die Umsetzung wirtschaftlich tragfähiger Modelle unter Beachtung der regulatorischen Vorgaben. Forscher und Analysten verweisen darauf, dass diese Entwicklungen direkt aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 hervorgehen, der bundesweit einheitliche Standards für Online-Casinos festlegt und NRW nun als eines der ersten Länder umsetzt.

Die Einführung von Lizenzregelungen für Dienstleister ergänzt das bestehende System, indem sie zusätzliche Akteure in den regulierten Markt integriert, und die Erlaubnis für Live-Dealer-Spiele erweitert das Angebot, das unter Aufsicht betrieben werden kann, während die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten Kostenstrukturen optimiert, ohne die Kontrolle der Behörden zu lockern.

Einordnung in den bundesweiten Glücksspielrahmen

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 schafft die Grundlage für das Lizenzmodell, das NRW mit dem vorliegenden Entwurf konkretisiert, und die geplanten Änderungen am OCG NRW passen die landesrechtlichen Bestimmungen an die übergeordneten Vorgaben an, sodass ein geordnetes Vergabeverfahren für die Konzessionen möglich wird. Behörden und Gesetzgeber arbeiten daran, dass die neuen Regelungen sowohl die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber als auch die Schutzziele des Staatsvertrags berücksichtigen, und der Ausschussbeschluss vom 10. Juli 2026 markiert einen wichtigen Schritt auf diesem Weg.

Die Positionierung Nordrhein-Westfalens, bald ein Beschaffungsverfahren für bis zu fünf Online-Casino-Konzessionen einzuleiten, ergibt sich direkt aus den vorgesehenen Anpassungen, die Lizenzierung, Live-Übertragungen und gemeinsame Nutzung regeln, und diese Maßnahmen tragen dazu bei, den Markt unter klaren regulatorischen Bedingungen zu gestalten.

Ausblick auf die weiteren Schritte

Nach der Empfehlung des Ausschusses am 10. Juli 2026 steht die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag an, die den Startschuss für das Vergabeverfahren geben soll, und Beobachter verfolgen, wie die Umsetzung der neuen Bestimmungen den Einstieg privater Betreiber in den regulierten Online-Casino-Markt in NRW ermöglicht. Die Kombination aus Lizenzregelungen für Dienstleister, Live-Dealer-Formaten und flexibler Raum Nutzung schafft die Voraussetzungen für ein wettbewerbsfähiges Angebot, das den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 entspricht und gleichzeitig praktische Herausforderungen adressiert.